Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Finanzamtsreorganisation unterbricht Entscheidungsfrist der Finanzämter
AVR 2021/8
Eine allfällige Säumigkeit des Finanzamtes Österreich kann […] noch nicht gegeben sein, da die Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich nicht vor dem entstanden sein kann.
Sachverhalt: Beim Finanzamt 1 [Finanzamt wurde anonymisiert, Anm] war seit 2011 eine Bescheidbeschwerde anhängig. Am erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO und rügte die Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes 1. Die Säumnisbeschwerde wurde am an das Finanzamt 1 gerichtet und langte (nach amtswegiger Weiterleitung) am beim BFG ein. Mit trat gemäß § 323b Abs 1 BAO idF des 2. FORG das Finanzamt Österreich für seinen Zuständigkeitsbereich an die Stelle der bisher zuständigen Finanzämter.
Rechtliche Beurteilung: […] 1. Mögliche Säumnis des Finanzamtes 1: Nach Ansicht der Richterin war die Säumnisbeschwerde […] schon deshalb zurückzuweisen, da am keine Säumnis des Finanzamtes 1 vorliegen konnte, da dieses Finanzamt seit nicht mehr existiert. (Das Finanzamt Österreich und das Finanzamt für Großbetriebe treten für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich am an die Stelle des jeweils am zuständig gewesenen Finanzamtes.) Eine Entscheidungspflicht des Finanzamtes 1 kann a...