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Abgabenverfahren, Verlassenschaftsverfahren und Sozialhilfe
Aktuelle Rechtsfragen in Zusammenhang mit Arbeitnehmerveranlagungen
Drei Beschlüsse des OGH, in deren Begründungen die Legalzession des § 324 Abs 3 ASVG auf Guthaben aus Arbeitnehmerveranlagungen als anwendbar angenommen wurde, haben in Zusammenhang mit generellen abgabenverfahrensrechtlichen Themen im Kontext von Verlassenschaftsverfahren zu Fragestellungen geführt, die einer näheren Auseinandersetzung bedürfen.
1. Zur jüngsten Judikatur des OGH
1.1. Die Beschlüsse des OGH
Am fasste der zweite Senat des OGH in Erbrechtsangelegenheiten zwei Beschlüsse, die in ihren Begründungen weitreichende Aussagen in abgabenrechtlichen Angelegenheiten treffen:
Dem Beschluss 2 Ob 72/19f lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein noch zu Lebzeiten der Antragstellerin eingebrachter Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2017 hatte zu einem Guthaben auf dem Abgabenkonto geführt, das nicht mehr zu Lebzeiten zurückgezahlt worden war. Nach dem Tod der Antragstellerin beantragte deren Sohn bei Gericht eine Ermächtigung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2018. Im Verlassenschaftsverfahren hatte der Sozialhilfeträger eine Forderung an Heimkosten angemel...