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Der „Deal“ vor dem Abgabengericht?
Teil 1 – Zur Frage der Zulässigkeit und etwaigen Bindungswirkung von Einigungen im Anwendungsbereich der BAO
Am fand an der Universität Graz der Verfahrensrechtstag 2023 „Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen: Aktuelle Herausforderungen und neue Ansätze“ statt. Im Zuge der Veranstaltung befasste sich die Autorin mit der kontrovers diskutierten Frage der Zulässigkeit und Bindungswirkung von etwaigen Einigungen – sogenannten „Deals“ – vor den Verwaltungsgerichten in Abgabensachen. Das dem Vortrag zugrunde liegende Manuskript bildet die Grundlage des gegenständlichen Beitrags, der in zwei Teilen erscheint und sich in zweierlei Hinsicht mit den Deals vor dem Abgabengericht beschäftigt: Der hier vorliegende erste Teil befasst sich mit der Frage, ob im abgabenbehördlichen Verfahren getroffene Vereinbarungen für ein anschließendes gerichtliches Verfahren Bindungswirkung für die Verwaltungsgerichte in Abgabensachen erzeugen. In einem zweiten Teil wird die Autorin aufzeigen, welche Möglichkeiten im Anwendungsbereich der BAO im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in Abgabensachen offenstehen, um seitens der Abgabenbehörde Einigungen mit dem Steuerpflichtigen über strittige Punkte zu treffen.
1. Problemaufriss
Die steuerrechtliche Literatur hat bereits mehrfach betont, dass Einigungen zwischen Abgab...