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Veranstaltungsbericht: Verfahrensrechtstag 2023 am 9. 3. 2023 an der Karl-Franzens-Universität Graz
Am haben sich an der Universität Graz auf Einladung des Instituts für Finanzrecht in Kooperation mit dem Finanzamt Österreich und der Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen Abgabenverfahrensrechtsexpert:innen aus ganz Österreich eingefunden. Die Tagung stand unter dem Generalthema „Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen – Aktuelle Herausforderungen und neue Ansätze“.
1. Das Ermittlungsverfahren vor dem BFG
Den Auftakt zur Veranstaltung machte Assoz. Prof.inBarbaraGunacker-Slawitsch mit einem Impulsreferat zum Ermittlungsverfahren vor dem Bundesfinanzgericht. Darin ging sie auf die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Verfahrensparteien und des Gerichts ein und lotete Umfang und Grenzen der gerichtlichen Ermittlungspflicht aus. Im Fokus standen dabei die Fragen, ob die Ermittlungspflicht des BFG gleich weit wie jene des Finanzamts geht, inwieweit Verletzungen der Mitwirkungspflicht die amtswegige Ermittlungspflicht beeinflussen und ob die Abgabenbehörde während des gerichtlichen Verfahrens ohne klaren Ermittlungsauftrag von Seiten des Gerichts eigenständig Ermittlungen vornehmen darf. Ein Teil ihrer Ausführungen ist im Handbuch Rechtsmittelverfahren, das in Kü...