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AVR 5, Oktober 2022, Seite 186

Wie kommt das Geld ins Volk?

Die (zu) vielen Wege staatlicher Geldverteilung

Michael Hubmann

Die jüngsten globalen Entwicklungen stellen den Staat vor immer neue Herausforderungen. Corona-Pandemie, steigende Energie- und Rohstoffpreise, wachsende Inflation sowie die Klimakrise veranlassten den Gesetzgeber zu neuen Wegen der finanziellen Entlastung der Bürger. Die Funktion des „ausgebenden Staates“ wurde dabei weit über den gewohnten Sozialbereich erstreckt. Die neugeschaffenen Transferleistungen sind vielfältig. Unabhängig vom Anlass stellt sich aber stets die gleiche Frage: Wie bekommt man das Geld ins Volk? Dies bietet Gelegenheit, einige Fragen zur Ressort- und Vollzugszuständigkeit solcher Maßnahmen zu analysieren, etwa welchen Vorgaben der Gesetzgeber bei der Zuweisung von Zuständigkeiten an die einzelnen Bundesminister unterliegt oder inwiefern sich diese ihrerseits zur Vollziehung externer Stellen bedienen können. Das Vorgehen des Gesetzgebers verdient auch deshalb nähere Betrachtung, weil wohl auch in der Zukunft mit weiteren Gutscheinen, Boni oder Ausgleichen zu rechnen sein wird.

1. Jede Krise findet ihre Ausgleichsmaßnahme

Im März 2020 schuf der Gesetzgeber, gleich zu Beginn der Pandemie, als COVID-19-Hilfsmaßnahme einen – mittlerweile auf 3 Mrd € dotierten – Härt...

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