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Update: Österreichs Digitalsteuer diskriminiert US-Gesellschaften
In einem ersten Beitrag wurde bereits über die seit Anfang Juni 2020 laufende Untersuchung der USA gemäß Section 301 des US Trade Act 1974 (Section-301-Untersuchung) von Österreichs Digitalsteuer (und anderen unilateralen Digitalsteuern) auf deren Vereinbarkeit mit US-Handelsrecht berichtet. Nunmehr gibt es ein erstes „Urteil“ – nicht nur die österreichische Digitalsteuer, sondern auch die von Italien, Spanien, dem Vereinigten Königreich, der Türkei und Indien eingeführten Steuern betreffend. All diesen Ländern drohen „Vergeltungsmaßnahmen“. Denn sie sind laut Untersuchungsbericht des US Trade Representative (USTR) diskriminierend, unangemessen und schränken den US-Handel ein.
1. Österreichs Section-301-Untersuchung – das Ergebnis
Seit der Ankündigung im Sommer 2020 wurde die offizielle Untersuchung durch das Büro des USTR durchgeführt, dies mit Fokus auf der möglichen Diskriminierung und dem Widerspruch zu Prinzipien des internationalen Steuerrechts. Zu der Untersuchung gehörte eine öffentliche Konsultation, im Rahmen derer interessierte Personen und Unternehmen Stellungnahmen einreichen konnten. Insgesamt wurden zu den laufenden Untersuchungen – nicht nur Österreich betreffend – üb...