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Anträge auf Setzung von Realakten sind einer Säumnisbeschwerde zugänglich
AVR 2020/19
Wenn […] einem Antrag auf Rückzahlung nach § 239 BAO nicht durch den Realakt der Rückzahlung entsprochen wird, bedarf es eines das Anbringen erledigenden Bescheides. Ergeht ein solcher nicht und kommt es nach Maßgabe des § 284 Abs 3 BAO zum Übergang der Zuständigkeit auf das Verwaltungsgericht, hat das Verwaltungsgericht […] auszusprechen, dass der betreffende Betrag zurückzuzahlen ist.
Sachverhalt: Die revisionswerbende Partei beantragte am über FinanzOnline die Rückzahlung des auf ihrem Steuerkonto ausgewiesenen Guthabens. Mit mehreren Schreiben im März und April 2018 urgierte sie die Bearbeitung des Rückzahlungsantrags. Das Anbringen wurde aber auch weiterhin nicht erledigt: Es fand weder eine formlose Erledigung durch faktische Rückzahlung statt, noch wurde der Antrag bescheidmäßig abgewiesen. Am – somit mehr als sechs Monate nach Antragstellung – brachte die Partei schließlich eine Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO ein. Das BFG wies die Säumnisbeschwerde zurück. Begründend führte das BFG aus, dass ihm zu einer Rückzahlung die...