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Digitalisierung der abgabenrechtlichen Veranlagung und Kontrolle – (finanz)strafrechtliche Implikationen
Leitner/Brandl (Hrsg), Finanzstrafrecht 2021 (2022)
Der Band beinhaltet folgende Themen:
Hacker, Funktionsweise der modernen digitalisierten Finanzverwaltung (S 1 ff): Eine vollautomatische Veranlagung ist zwar noch nicht umgesetzt, der Eingriff durch einen Organwalter erfolgt jedoch nur mehr in minimaler Weise. Von besonderem Interesse sind die Ausführungen zu den Perspektiven und zum zukünftigen Weg zu einer von Risikoalgorithmen geprägten Veranlagungskontrolle sowie zur Umsetzung einer Vollautomatisation.
Kert/Kahl, Datenverarbeitungsmissbrauch oder Abgabenhinterziehung? (S 13 ff): Die vollautomatische Bescheidprüfung wirft strafrechtliche Fragestellungen auf. Dies insbesondere deshalb, weil gemäß § 22 Abs 2 FinStrG die Abgabenhinterziehung zwar den Betrug, jedoch nicht den Datenverarbeitungsmissbrauch verdrängt. Gerade im Fall der Vollautomatisation der Veranlagung könnte sich daher das Problem stellen, dass neben einer Strafbarkeit wegen Abgabenhinterziehung eine Strafbarkeit wegen Datenverarbeitungsmissbrauch hinzutritt. Ungeklärt erscheint in diesem Zusammenhang, ob hierbei die Abgabenhinterziehung auch den Datenverarbeitungsmissbrauch verdrängt oder aber in realer Konkurrenz zu ahnden ist.
Idler...