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Sicherstellungsanordnung; Beschlagnahme; Kontensperre; Einfrierung; Verfügungsanordnung; Bankgeheimnis; Verfall; Einziehung; Konfiskation
§§ 102, 106, 109 bis 111, 115 f StPO; § 19a, 20, 20b, 26 StGB; § 17 FinStrG; § 38 BWG; § 62, 67 ZaDiG
Kiechl, Sicherstellungen von und Verfügungen über Guthaben auf Bankkonten durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, ecolex 2022, 841
Die Sperre von Kontoguthaben durch Sicherstellungsanordnungen der Staatsanwaltschaft und/oder Beschlagnahme des Gerichts sind in der Praxis ganz wesentliche Opferschutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass Geldmittel aus Straftaten verschwinden. De lege lata sind die Rechtsgrundlagen hierfür rudimentär. Zudem besteht nur eine überschaubare Anzahl an Judikaten. Die damit verbundenen Rechtsprobleme, insbesondere für das kontoführende Institut, werden in diesem Beitrag dogmatisch abgehandelt.