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Die Europäische Staatsanwaltschaft – Meilenstein für die Strafverfolgung in Europa
Liebe Leserinnen und Leser,
am hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ihre operative Arbeit aufgenommen. Was vor 20 Jahren noch surreal klang, ist damit Realität geworden: eine europäische Behörde übernahm eine zentrale Aufgabe in der Verfolgung von Kriminalstraftaten. Ihre Gründung bedeutete einen Meilenstein in der Entwicklung der Europäischen Union und der grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftaten innerhalb der Union. Zuständig ist die EUStA derzeit zwar „nur“ für den eingeschränkten Bereich der Verfolgung von Straftaten, die zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU stehen. Bereits der erste Tätigkeitsbericht hat aber gezeigt, dass der EUStA erhebliche Bedeutung zukommt: Es wurden von ihr in den ersten sieben Monaten 576 Ermittlungsverfahren eingeleitet, in denen der Schaden für den EU-Haushalt auf 5,4 Mrd € geschätzt wird. Monatlich kommen ungefähr 100 neue Fälle hinzu. Es wird damit sichtbar, welche zentrale Rolle die EUStA beim Schutz des EU-Budgets spielt. Aber in diesen Zahlen liegt nur ein Teil der Bedeutung der EUStA für das europäische Strafrecht: Sie könnte ein entscheidender Motor für die weitere Entwicklung des Europäischen Strafrechts...