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WohlverhaltensG
Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden, BGBl I 2021/11
Literaturhinweise: Lang/Pacher, Der Inhalt des Wohlverhaltensgesetzes, SWK 3/2021, 93.
Lang/Pacher, Das Wohlverhaltensgesetz aus rechtspolitischer und verfassungsrechtlicher Sicht, SWK 6/2021, 433.
Die Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-Pandemie werden an das „steuerliche Wohlverhalten“ geknüpft. Unternehmen, denen solche Förderungen gewährt werden, müssen sich innerhalb von fünf Jahren vor der Antragstellung bis zum Abschluss der Förderungsgewährung (Endabrechnung) steuerlich wohlverhalten haben. Haben sich Unternehmen steuerlich nicht wohlverhalten, sind sie von der Gewährung derartiger Förderungen ausgeschlossen. Bereits erlangte Förderungen sind verzinst zurückzuzahlen.
Voraussetzung für das steuerliche Wohlverhalten ist ua auch, dass über den Antragsteller oder dessen geschäftsführende Organe in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe oder entsprechende Verbandsgeldbuße verhängt wurde. Ausgenommen sind Finanzordnungswidrigkeiten bzw eine Finanzstrafe bzw Verbandsgeldbußen, die den Betrag von 10.000 ...