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ZWF 2, März 2021, Seite 54
Lohn- und Sozialdumping; Unzulässigkeit von Ersatzfreiheitsstrafen
ZWF 2021/22
§§ 12, 19, 21 f, 26 bis 28 LSD-BG 2016; Art 5 StGG; Art 56 AEUV; § 16 VStG
(siehe idS auch )
Wegen mehrerer Übertretungen des LSD-BG 2016 wurden über die Revisionswerberin zu
jeweils Geld- bzw Ersatzfreiheitsstrafen verhängt.
Die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen ist vor dem Hintergrund des Unionsrechts rechtswidrig (vgl , 0034, mit Verweis auf , Maksimovic ua; zur Verletzung der Meldepflicht nach dem LSD-BG 2016 vgl auch ).