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ZWF 2, März 2021, Seite 53

Betrug; Vortat; Täuschungshandlung; Vermögensschaden; Täuschungshandlung

ZWF 2021/19

§ 146 StGB

14, Os 102/20m (RIS-Justiz RS0133398)

Täuschungshandlungen zur Sicherung oder Deckung zuvor vom selben Täter begangener Vermögensstraftaten erfüllen nicht den Betrugstatbestand, soweit der Vermögensschaden bereits durch die Vortat verursacht wurde.

Hier: Täuschung zur Verhinderung der Rückabwicklung eines betrügerisch abgeschlossenen Kreditvertrags zum Ankauf eines Pkws und der Einziehung des Fahrzeugs, dessen Überlassung die kreditfinanzierende Bank bereits in voller Höhe geschädigt hatte.

Rubrik betreut von: Mario Schmieder / Norbert Wess
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