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Richter, Beamte, Disziplinarrecht, disziplinärer Überhang
RStDG, BDG
Steininger/Nogratnig, Das Konstrukt des „disziplinären Überhangs“ – ein Problemaufriss (Teil I und II), RZ 2019, 103 (Teil I) und 128 (Teil II)
Der Beitrag beleuchtet die Problematik des Doppelbestrafungsverbots im Spannungsverhältnis von gerichtlichem/verwaltungsbehördlichem Strafrecht zum Disziplinarrecht, insb des RStDG und BDG, unter dem Blickwinkel des „disziplinären Überhangs“. Dabei werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen dargestellt, und die Rechtsprechung von EGMR, VfGH und OGH wird – auch im Verhältnis zu anderen Disziplinarrechten – kritisch gegenübergestellt.