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Verfall; Verjährung; Lohn- und Sozialdumping
Eypeltauer, Verfall: Strafbarkeit wegen Lohn- und Sozialdumpings? ecolex 10/2016, 902
Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) sieht Verwaltungsstrafen vor, wenn der Arbeitgeber das den Arbeitnehmern nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt nicht bezahlt. Es werden in der Literatur unterschiedliche Ansichten vertreten, ob eine solche Strafbarkeit auch bei Nichtzahlung bereits verfallener und verjährter Forderungen gilt. Entgegen einer jüngst erfolgten Veröffentlichung ist von einer solchen Strafbarkeit auszugehen.