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AMLA – Supranationale Geldwäschereibekämpfung aus der Gussform des Single Supervisory Mechanism
Am hat die Europäische Kommission die Vorschläge zu einem Gesetzespaket zwecks Modernisierung und Zentralisierung der Bekämpfung der Geldwäscherei in Europa veröffentlicht. Mit der Authority for Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism (AMLA) soll eine neue Europäische Aufsichtsbehörde (ESA) zur direkten Aufsicht ausgewählter Sorgfaltspflichtiger kreiert und damit gleichzeitig der Druck auf nationale Behörden erhöht werden. Dies in weitgehender Spiegelung der Funktionsweise im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM). Dieser Beitrag bietet einen ersten Überblick über die zukünftige direkte Aufsicht durch die AMLA mit einem spezifischen Exkurs in Bezug auf das EWR-Abkommen.
1 Hintergrund
Die Europäische Kommission stellte im Mai 2020 in ihrem Aktionsplan „für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ erneut fest, dass der rechtliche Rahmen zur Geldwäschereibekämpfung „noch erheblich verbessert“ sowie die „großen Unterschiede bei der Anwendung und die gravierenden Schwächen bei der Durchsetzung der Vorschriften […] behoben“ werden müssten. Dabei kündigte die Kommission neben der ...