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Steuerhinterziehung bei unberechtigtem Vorsteuerabzug
§ 370 dAO; § 33 FinStrG
Gehm, Unberechtigtes Ziehen von Vorsteuer, NZWiSt 2017, 398
Hat der Leistungsbezieher bei Rechnungsstellung an ihn bereits die Absicht, den Rechnungsbetrag nicht zu zahlen, oder ist der Anspruch des Rechnungsausstellers nicht durchsetzbar, weil die Rechnung zB nur zur Geltendmachung der Vorsteuer ausgestellt wurde, darf er aus der Rechnung auch keine Vorsteuer ziehen. Macht er dies dennoch, so begeht er eine Steuerhinterziehung (BGH , 1 StR 245/16).