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ASoK 7, Juli 2014, Seite 253

Diskriminierung bei der Anrechnung von Vordienstzeiten

Tendenzen in der Rechtsprechung des EuGH

Von Dr. Andreas Gerhartl

In der „unendlichen Geschichte“ der Diskriminierung durch (differenzierte) Anrechnung von Vordienstzeiten ergingen in letzter Zeit zwei EuGH-Entscheidungen, die unterschiedliche Dimensionen dieses Fragenkomplexes beleuchten. Nicht nur (aber auch), weil beide Entscheidungen aufgrund von Vorabentscheidungsersuchen jeweils eines österreichischen Gerichts ergingen, lohnt es sich, einen Blick auf deren Kernaussagen zu werfen.

1. Einleitung

In letzter Zeit ergingen einige EuGH-Entscheidungen zu Fragen der Diskriminierung i. Z. m. der Anrechnung von Vordienstzeiten. Nach einer Entscheidung können Differenzierungen bei der Anrechnung von Vordienstzeiten in Konflikt mit dem Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit geraten. In einer anderen Entscheidung hat der EuGH die unionsrechtliche Relevanz der 30-jährigen Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen des in altersdiskriminierender Weise erfolgten Ausschlusses der Anrechnung von Vordienstzeiten eingegrenzt.

Beide Entscheidungen betreffen daher unterschiedliche Diskriminierungsaspekte (nämlich zum einen das Recht auf Freizügigkeit, zum anderen das Alter als diskriminierungsgeschütztes Merkmal), sind aber durch die Problematik de...

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