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Verfahrensabsprachen in Wirtschaftsstrafsachen
Regelungen in England und Wales und die österreichische Situation
Komplexe Wirtschaftsstrafverfahren nehmen übermäßig viel Zeit und Ressourcen in Anspruch und führen die Strafverfolgungsbehörden regelmäßig an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Diskussionen um Absprachen im Strafverfahren flammen deshalb gerade in Zeiten von Causen wie BAWAG oder Hype Alpe Adria auch in Österreich auf. In Großbritannien, einem Land mit adversarischem Strafverfahren, sind Verfahrensabsprachen ein bedeutender Bestandteil der Rechtsordnung.
1. Ein erster Überblick
Absprachen in Strafverfahren werden im anglo-amerikanischen Rechtskreis unter dem Oberbegriff „plea bargaining“ zusammengefasst. Regelungen dazu stammen ursprünglich aus den USA, wo Verfahrensabsprachen ganz überwiegend als positives und notwendiges Mittel zur zügigen Regelung von Strafverfahren angesehen werden. Im Gegensatz dazu finden Verfahrensabsprachen in England und Wales keine derart breite Anwendung wie in den USA. Überdies besprachen sich die Verfahrensbeteiligten in England und Wales lange Zeit lediglich informell. Erst seit den 1970er-Jahren beschäftigen sich die englischen Gerichte mit Verfahrensabsprachen und entwickelten Rahmenbedingungen zu ihrer Durchführung. Für den Bereich des Wirtschaftsstrafr...