Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Normenkontrolle; Parteiantrag; Rechtsprechung; Verfassungsgerichtshof
Holoubek, Normprüfungsanträge durch Parteien – Erste Erfahrungen in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, RZ 2017, 83
Der Parteiantrag auf Normenkontrolle hat sich schnell neben der Erkenntnisbeschwerde zum vor dem VfGH am zweithäufigsten in Anspruch genommenen Rechtsbehelf entwickelt. In den ersten beiden Jahren seit seiner Einführung standen erwartungsgemäß prozessuale Fragen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Dabei besteht aus Sicht des Autors kein Anlass für Zweifel daran, dass die konstruktive Kooperation der ordentlichen Gerichte mit dem VfGH iZm Parteiantragsverfahren Bestand haben wird.