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Geldwäsche; 6. Geldwäsche-Richtlinie
§ 165 StGB; RL (EU) 2018/1673
Bernt, Geldwäscherei 6.0. Die neuen § 33 Abs 3 und § 165 StGB dargestellt und analysiert, ÖJZ 2021, 554
Der Beitrag widmet sich den geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der 6. Geldwäsche-RL in der jüngst eingebrachten Regierungsvorlage zum Terror-Bekämpfungs-Gesetz (TeBG). Hierzu schlägt der Gesetzgeber die Erweiterung des StGB um einen Erschwerungsgrund (§ 33 Abs 3 StGB) und die Anpassung des Tatbestands der Geldwäsche (§ 165 StGB) vor. Diese neuen Bestimmungen werden umfassend dargestellt, deren Richtlinienkonformität evaluiert sowie rechtliche und praktische Grundsatzfragen zu deren Anwendung diskutiert.