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Datenmissbrauch; Doppelverfolgungsverbot; Anwendungsvorrang
§ 63 DSG; § 302 StGB; Art 83 Abs 4 und 5 DSGVO
Tipold, Strafrechtlicher Schutz gegen Datenmissbrauch, ÖZW 2021, 50
Als Teil des Nebenstrafrechts wird § 63 DSG gern übersehen; dabei ist das Strafbarkeitspotenzial gar nicht so gering, wie die Verurteilungszahlen vermuten lassen. Dieser Beitrag betrachtet § 63 DSG näher und geht darüber hinaus auf dessen Verhältnis zum Amtsmissbrauch und Art 83 DSGVO ein.