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Auf der Suche nach dem wirtschaftlich Berechtigten
Zugleich Anmerkungen zu
In seinem Urteil vom , 14 Os 94/21m, äußerte sich der OGH zur Frage, wer bei einer gemeinnützigen, in der Rechtsform einer GmbH organisierten Bauvereinigung der wirtschaftlich Berechtigte ist. Im Speziellen ging er dabei darauf ein, ob der GmbH aus dem – dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) inhärenten – Vermögensbindungsprinzip die Stellung eines wirtschaftlich Berechtigten erwächst.
1. Sachverhalt und Verfahrensgang
Von der WKStA wird ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Beschuldigte und belangte Verbände ua wegen des Verdachts des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 Fall 2 StGB geführt. Im Rahmen der Ermittlungen ergingen mehrere Hausdurchsuchungen, die im Rechtsmittelweg an das OLG Wien herangetragen wurden. Das OLG Wien gab den Rechtsmitteln nicht Folge und beantwortete in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob bei einer nach den Bestimmungen des WGG organisierten GmbH das Einverständnis der Anteilseigner in die Schädigung der Gesellschaft eine Untreuestrafbarkeit beseitigen kann.
Das OLG Wien kam zum Ergebnis, dass ein Einverständnis der Anteilseigner in vermögensschädigende Handlungen nicht tatbestandsausschließend wirke, weil diese nicht die alleinigen wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaft sei...