zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
ZWF 1, Jänner 2021, Seite 43

Ausschluss von Verfahrenshilfen

ZWF 2021/12

§ 77 FinStrG; Art 6 EMRK

Nach der Rsp des VfGH zu den Anforderungen des Art 6 EMRK an die Gewährung von Verfahrenshilfe kann diese nicht schon deshalb ausgeschlossen sein, weil objektiv keine komplexe, besonders schwierige Frage rechtlicher Art vorliegt. Nach Auffassung des VfGH können auch besondere Schwierigkeiten bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts, also Fragen tatsächlicher Natur, einen Anspruch auf Verfahrenshilfe begründen, zumal Tatsachenfragen regelmäßig in Rechtsfragen münden.

Rubrik betreut von: Rainer Brandl / Roman Leitner
Daten werden geladen...