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Das Digital Financial Package aus strafrechtlicher Sicht
Die Förderung der Digitalisierung Europas stellt eine Priorität der Europäischen Kommission dar. Nach mehreren einschlägigen öffentlichen Konsultationen hat diese am ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt, das zwei Strategiepapiere, drei Verordnungsvorschläge und einen Richtlinienvorschlag umfasst. Mehrere Elemente des Digital Financial Packages beinhalten ua bedeutsame Berührungspunkte zum Strafrecht.
Die Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU formuliert das allgemeine Ziel, die Vorteile des digitalen Finanzwesens für die europäischen Verbraucher und Unternehmen zu erschließen (S 3) und steckt in diesem Zusammenhang vier Prioritäten ab, von denen eine (die erste) in der Beseitigung der Fragmentierung des digitalen Binnenmarkts besteht, eine andere (die vierte) darin, „mit dem digitalen Wandel verbundene neue Herausforderungen und Risiken anzugehen“ (S 5). Zur Erreichung der ersten Priorität sieht die Kommission die Herausforderungen offenbar großteils im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, nämlich iZm der Aufrechterhaltung des Know-Your-Customer-Prinzips bei Ferngeschäften, weshalb einerseits die EBA aufgefordert wird, d...