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ZWF 1, Jänner 2021, Seite 20
Sperrwirkung; Ne-bis-in-idem-Grundsatz; Bindungswirkung; Privatanklage
Art 4 des 7. ZP zur EMRK; § 190, 259, 363a StPO
Harta, Anforderungen für die Sperrwirkung nach Art 4 7. ZPEMRK, JSt 2020, 473
In der Rechtssache Mihalache hat der EGMR präzisiert, welche Anforderungen eine Entscheidung erfüllen muss, damit ihr Sperrwirkung iSd Art 4 des 7. ZP zur EMRK zukommt. Der Beitrag beschreibt diese Voraussetzungen und deren Einfluss auf das österreichische Strafverfahren.
Hinweis: Siehe hierzu auch Starl, Idealkonkurrierend verwirklichte Finanzvergehen und der Grundsatz ne bis in idem, ZWF 2020, 307.