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Update zum Abgabenerhöhungszuschlag gemäß § 29 Abs 6 FinStrG
Seit meinem letzten Praxisbericht zu § 29 Abs 6 FinStrG sind mehrere diesbezügliche höchstgerichtliche Entscheidungen ergangen, die im Folgenden analysiert werden und deren Bedeutung für die weitere Verwaltungspraxis aufgezeigt wird.
1. Höchstgerichtliche Rechtsprechung
1.1.
Es liegt kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot gem Art 7 EMRK (§ 29 Abs 6 iVm § 265 Abs 1 FinStrG) vor.
Es ist irrelevant, ob es sich bei § 29 FinStrG um eine materiellrechtliche Bestimmung handelt oder nicht.
Die Bestimmung ist gültig für ab erstattete und nicht für davor eingereichte Selbstanzeigen – daher liegt auch kein Verstoß gegen den Günstigkeitsvergleich nach Art 7 EMRK vor.
Ein Strafaufhebungsgrund entfaltet seine Rechtswirkung immer nach Verwirklichung der Tat und nicht zum Tatzeitpunkt.
Die Garantien des Art 6 EMRK beziehen sich nicht auf § 29 Abs 6 FinStrG, da bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen gerade kein Strafverfahren geführt wird.
Es gibt keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums bei der Ausgestaltung von Strafaufhebungsgründen in Form von gestaffelten Zuschlägen.
Es ist keine Differenzierung nach Vorsatz und grober Fahrlässigkeit notwendig.
Die Abgabenerhöhung schafft einen...