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ZWF 6, November 2020, Seite 305

Strafbarkeitsausschließende interne Kontrollsysteme

ZWF 2020/56

§§ 5, 9 VStG

Nach ständiger Judikatur des VwGH hängt die Befreiung von der persönlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung im Einzelfall davon ab, dass glaubhaft alle Maßnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen. (Betriebliche) Kontrollsysteme gleichen sich in der Regel nicht und unterliegen daher einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht.

Rubrik betreut von: Mario Schmieder / Norbert Wess
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