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Rechtsprechung zum deutschen Steuerstrafrecht im Jahr 2022 – ein Überblick
Das Jahr 2021 war ein turbulentes Jahr für das deutsche Strafrecht und Steuerstrafrecht: Die Steuerhinterziehung wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche ohne Beschränkung auf schwere Fälle zur Vortat der Geldwäsche ergänzt, der BGH traf eine erste Entscheidung zur Strafbarkeit in Cum-Ex-Konstellationen und das OLG Frankfurt aM nahm in einem Auslieferungsverfahren an, dass in Fällen der schweren Steuerhinterziehung auch gleichzeitig und tateinheitlich ein schwerer Betrug vorliegen könne. Auch das Jahr 2022 brachte für das deutsche Steuerstrafrecht eine Reihe wichtiger Entscheidungen.
1. Rechtsprechung zum Cum-Ex-Komplex
Die Rechtsprechung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Konstellationen hat sich verfestigt. Nachdem der BGH in einer ersten Entscheidung zu Cum-Ex bereits die Auffassung des Landgerichts Bonn bestätigt hatte, dass es sich bei der Geltendmachung der Erstattung nicht abgeführter Kapitalertragsteuern um eine Steuerverkürzung handelt, hat der erste Strafsenat mit Beschluss vom , 1 StR 466/21, erneut über eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn entschieden und das Rechtsmittel als unbegründet verworfen. Nachdem das Landger...