Hausdurchsuchung; Sicherstellung; Beschlagnahme; Berufsgeheimnisträger; Umgehungsverbot

§§ 109 ff, 121 Abs 2, 144 Abs 2, 157 StPO; § 9 RAO; §§ 27, 40 Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes (RL-BA 2015)

Kier, Die Hausdurchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei sowie die Sicherstellung des Mobiltelefons eines Rechtsanwalts im Strafverfahren, AnwBl 2023, 35

Eine aus Sicht der Anwaltschaft besonders problematische Situation tritt in Strafverfahren immer dann ein, wenn eine Rechtsanwaltskanzlei durchsucht oder auch das Mobiltelefon eines derartigen Berufsgeheimnisträgers sichergestellt wird. Denn dann wird eine zentrale Berufspflicht des Rechtsanwalts, nämlich die zur Verschwiegenheit, berührt und kommt in Konfliktlage zum Ermittlungsbestreben der Strafverfolgungsbehörden. Der gegenständliche Beitrag soll einen praktischen und juristischen Fahrplan für den in Strafverfahren nicht besonders erfahrenen Rechtsanwalt bieten, um ihm seine grundlegenden Rechte und Pflichten zu erklären, wenn er tatsächlich einmal in eine solche Situation kommen sollte.