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Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, Strafbarkeitslücken, Untreue, Korruption
§§ 29 ff StAG; §§ 108, 108a, 190 StPO; §§ 153, 304 ff StGB
Zerbes, Das Regierungsprogramm zum Wirtschaftsstrafrecht – Potential für gute Lösungen, ecolex 2020, 260
Die neue Regierung hat sich für das Strafrecht einiges vorgenommen und will auch unpopuläre Themen wie die längst notwendigen Reformen im Straf- und Maßnahmenvollzug aufgreifen. Für das Wirtschaftsstrafrecht sind die zahlreichen Vorhaben zur Strafverfolgung relevant, insb soll die Staatsanwaltschaft besser vor (unsachlicher) Beeinflussung ihrer Arbeit geschützt werden. Im materiellen Strafrecht setzt die Regierung auf (weitere) Kriminalisierung. Die verstärkte Bekämpfung der Korruption ist jedenfalls ein Schwerpunkt, aber auch die Prüfung und Evaluierung des Untreuetatbestands. Der Beitrag beleuchtet die Vorhaben der Regierung.