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Auslieferung und Europäischer Haftbefehl in den Zeiten der Corona-Krise
Dieser Beitrag untersucht, welche Auswirkungen die COVID-19-Pandemie auf Auslieferungen und Übergaben im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls hat. Dabei geht es nicht nur um die gesundheitlichen Aspekte der COVID-19-Pandemie, sondern auch um die rechtsstaatlichen Änderungen, die in Reaktion auf die Pandemie in Ungarn vorgenommen wurden.
1. Grundsätzliches
Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie wirft mannigfache strafrechtliche Fragen auf. Eine dieser Fragen ist, welche Auswirkungen die global verbreitete Seuche auf Auslieferungen und Übergaben im Rahmen des Europäischen Haftbefehls hat. Der vorliegende Beitrag widmet sich dieser Problematik. Dabei wird zunächst auf den besonderen gesundheitlichen Aspekt der COVID-19-Pandemie eingegangen. Die zu untersuchende Thematik betrifft dabei vor allem Auslieferungen und Übergaben aus Österreich heraus, schließt aber auch Implikationen für österreichische Ersuchen um Auslieferung oder Übergabe mit ein. Der Gesetzgeber hat sich in seinen bisher zwei Bundesgesetzen betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz dieser Problematik noch nicht explizit gewidmet. Über den gesundheitlichen Aspekt hinaus ist die Corona-Krise aber in rechtsstaatlich...