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ZWF 3, Mai 2020, Seite 113

Aktuelle Gesetzesänderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie im Strafrecht

Markus Machan und Norbert Wess

Seit dem ersten bestätigten COVID-19-Fall in Österreich hat sich unser aller Leben und Alltag binnen kürzester Zeit grundlegend und voraussichtlich nachhaltig verändert. Zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und zur Bewältigung ihrer Folgen haben zu tiefgreifenden Änderungen in der österreichischen Rechtsordnung geführt. Der Umfang und die Geschwindigkeit, mit der neue Gesetze und Verordnungen erlassen wurden, bestehende Gesetze novelliert oder Neuregelungen auch wieder außer Kraft gesetzt wurden, stellen den Rechtsunterworfenen mittlerweile vor eine Herausforderung, den Überblick zu behalten. In diesem Beitrag sollen daher die wichtigsten Gesetzesänderungen im Bereich des Strafrechts dargestellt werden. Aufgrund der derzeitigen Dynamik im Gesetzgebungsprozess wird in diesem Beitrag (noch) ganz bewusst von einer rechtsstaatlichen Würdigung Abstand genommen.

1. Ausgangslage

Am wurde das erste COVID-19-Maßnahmengesetz (BGBl I 2020/12) vom Nationalrat beschlossen. Es ist am in Kraft getreten. In der Zwischenzeit wurden 17 weitere COVID-19-Gesetze erlassen. Aus strafrechtlicher Perspektive sind insbesondere eine eigenständige Novelle der Strafprozessordnung (BGBl I...

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