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ZWF 1, Jänner 2020, Seite 41

Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, Bereitstellung von Lohnunterlagen, Lohn- und Sozialdumping, Verwaltungsstrafrecht, Kumulationsprinzip, Verfahrenskostenbeitrag, Unverhältnismäßigkeit, Ersatzfreiheitsstrafe, Unionsrecht, Verfassungsrechtswidrigkeit, Inländerdiskriminierung

ZWF Redaktion

§§ 16, 19, 22, VStG; § 7d Abs 1 und 2, 7i AVRAG 1993; Art 56 AEUV; § 27 Abs 3 LSD-BG; § 28 AuslBG; Art 7 B-VG; Art 49, 51 GRC

Grof, EuGH: (Allgemeines?) Verbot überschießender Kumulierung im Wirtschaftsstrafrecht, ecolex 2019, 1024

Der Beitrag untersucht das Maksimovic ua, C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18, ZWF 2019/78, 237, dahingehend, ob in grenzüberschreitenden wie auch reinen Inlandssachverhalten aus diesem ein allgemeines Verbot überschießender Kumulierungen von Verwaltungsstrafen abzuleiten ist.

Rubrik betreut von: Mario SchmiederNorbert Wess
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