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Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, Bereitstellung von Lohnunterlagen, Lohn- und Sozialdumping, Verwaltungsstrafrecht, Kumulationsprinzip, Verfahrenskostenbeitrag, Unverhältnismäßigkeit, Ersatzfreiheitsstrafe, Unionsrecht
§§ 16, 19, 64 Abs 2 VStG; § 7d Abs 1 und 2, 7i AVRAG 1993; § 52 Abs 2 VwGVG; Art 56 AEUV; § 27 Abs 3 LSD-BG; § 28 AuslBG
Killmann, Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen im Rahmen der Arbeitnehmerentsendung – Anmerkung zu , C-140/18, C-146/18 und C-148/18, Maksimovic ua, ÖJZ 2019, 1105
Der Beitrag analysiert das Maksimovic ua, C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18, ZWF 2019/78, 237, nach dem das Zusammenspiel von Kumulationsprinzip und Mindeststrafen im Verwaltungsstrafrecht gegen die unionsrechtliche Verhältnismäßigkeit verstoßen (können), und skizziert dessen Auswirkungen auf die österreichische Strafpraxis de lege lata bzw die Legistik de lege ferenda.
Hinweis: Siehe auch Lehofer, Grenzen des verwaltungsstrafrechtlichen Kumulationsprinzips – Glosse zu , C-140/18, C-146/18 und C-148/18, Maksimovic ua, ÖJZ 2019, 1101.