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Der Sachverständige im österreichischen Strafverfahren
Dieser Beitrag behandelt die wichtigsten Fragen, die sich iZm der Sachverständigenbestellung im österreichischen Strafverfahren stellen. Er skizziert den Weg zur aktuellen Rechtslage, setzt sich mit der umfangreichen Rsp zur Sachverständigenbestellung im Ermittlungsverfahren sowie zu Privatgutachten auseinander und unterbreitet auf Grundlage einer differenzierten Bestandsaufnahme Verbesserungsvorschläge zum Status quo. Die schriftliche Fassung beruht auf dem Vortrag beim 5. ZWF-Get-together am in Wien.
1. Der Weg zur aktuellen gesetzlichen Regelung
1.1. Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014
Die aktuelle Rechtslage zum Sachverständigenbeweis geht im Wesentlichen auf das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 (StPRÄG 2014) zurück, das am in Kraft getreten ist. Durch die Änderungen sollten grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Waffengleichheit beseitigt werden, die immer häufiger thematisiert worden waren.
1.2. Ein kurzer Rückblick
Der Systematik der „neuen“ StPO nach dem Strafprozessreformgesetz entsprechend erhielt die StA die Kompetenz für die Bestellung von Sachverständigen im Ermittlungsverfahren (§ 126 Abs 3 StPO aF), weil sie ja das Ermittlungsverfahren leitet (§ 101 Abs 1 StPO).
Die StA wä...