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Auslandsvortaten; beiderseitige Strafbarkeit; Finanzvergehen; Geldwäscherei; idente Norm; sinngemäße Umstellung des Sachverhalts
§ 165 StGB; RL 2018/1673/EU
Denk, Geldwäscherei und ausländische Steuerstraftaten – sinngemäße Umstellung des Sachverhalts? JBl 2022, 65
Die Regelung des § 165 StGB hat ausländische Straftaten als Vortaten (einer im Inland begangenen Geldwäscherei) bisher nicht ausdrücklich erfasst. Im Schrifttum wurden daher unterschiedliche Auffassungen vertreten. Seit Umsetzung der strafrechtlichen Geldwäscherichtlinie (mit dem Terror-Bekämpfungs-Gesetz) sind aber nunmehr auch Auslandsvortaten geregelt. Der Beitrag widmet sich der Frage, inwieweit dies auch für ausländische Steuerstraftaten zu gelten hat.