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ZWF 2, März 2020, Seite 79

Verfahrenshilfe, juristische Person, wirtschaftlich Beteiligte, Privatbeteiligung, Adhäsionsverfahren

ZWF Redaktion

§§ 61, 67 StPO; § 14, 16 VbVG

Haslinger, Die Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenshilfe für Verbände im Strafverfahren, ÖJZ 2020, 61

Obwohl das VbVG seit mittlerweile mehr als zehn Jahren in Kraft ist, treten iZm diesem Gesetz immer wieder ungeklärte Fragen auf. So etwa jene, ob und – wenn ja – unter welchen Voraussetzungen einem beschuldigten Verband Verfahrenshilfe gewährt werden kann. Bezüglich der Gewährung von Verfahrenshilfe für juristische Personen ist auch nicht geklärt, ob einem am Adhäsionsverfahren teilnehmenden Verband Verfahrenshilfe gewährt werden kann.

Rubrik betreut von: Mario SchmiederNorbert Wess
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