Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
ZWF 2, März 2020, Seite 78

Strafausspruch, Geldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe

ZWF 2020/17

§§ 58 Abs 2, 60 AVG; § 16 Abs 2 VStG

Nach der stRsp des VwGH ist jedenfalls dann, wenn zwischen der Höhe der verhängten Geldstrafe und der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe ein erheblicher, nach dem Verhältnis zur Höchststrafe zu bemessender Unterschied besteht, dafür eine Begründung erforderlich. Da eine solche im angefochtenen Erkenntnis nicht erfolgte, belastet dies den Strafausspruch mit Rechtswidrigkeit.

Rubrik betreut von: Mario Schmieder / Norbert Wess
Daten werden geladen...