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Steuerfahndung und Zentralstelle Internationale Zusammenarbeit
Mit dem Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung (ABBG) wurde der BMF beauftragt, ein solches Amt einzurichten. Mit wurden die Abgaben- und Sozialbetrugsbekämpfungseinheiten des BMF im Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) zusammengeführt. Am wurde die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2022 (AbgÄG 2022) in den Nationalrat eingebracht, gemäß der Neuerungen im Bereich der Steuerfahndung und der Zentralstelle Internationale Zusammenarbeit (ZIZ) vorgesehen sind. Dieser Beitrag widmet sich dem Aufgabenfeld des ABB in den Geschäftsbereichen Steuerfahndung und der ZIZ und stellt die Änderungen des ABBG gemäß der Regierungsvorlage vor.
1. Grundlegendes
Mit wurde die Steuerfahndung als bundesweit tätige, eigenständige Organisationseinheit durch Zusammenfassung dreier bestehender Einheiten (PAST, CLO und SEG) als Spezialeinheit für Ermittlungsangelegenheiten in besonderen Finanzstraffällen ins Leben gerufen. Digitalisierung und Internationalisierung/Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie die steigende Komplexität der Rechtssysteme (etc) haben Veränderungen im Sinne einer Modernisierung bzw eine Organisationsreform der Bundesfinanzverwaltung notwen...