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Opferrechte; Anzeigenzurücklegung
§ 35c StAG; §§ 106, 195 StPO; Art 13 EMRK
Hollaender, Opferschutz bei der Anzeigenzurücklegung a limine, JSt 2016, 401
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit das Fehlen eines Rechtsmittels gegen das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit der Verfassungslage vereinbar ist und kommt zu dem Schluss, dass die gegebenen Möglichkeiten nicht den Anforderungen des Art 13 EMRK entsprechen. Dazu werden die Rechtsbehelfe des Antrags auf Fortführung, der Einspruch wegen Rechtsverletzung, die Aufsichtsbeschwerde gem § 37 StAG und die Beschwerde an den Volksanwalt gem Art 148a B-VG diesbezüglich analysiert.