UrlG | Urlaubsgesetz
1. Aufl. 2018
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§ 16 Pflegefreistellung
Gesetzesmaterialien:
RV 150 BlgNR XIV. GP (Stammfassung)
Zu § 16:
„Die sittliche Verpflichtung zur Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen Angehörigen wurde zwar auch schon von der Judikatur als ein wichtiger Dienstverhinderungsgrund im Sinne des § 8 Abs. 3 Angestelltengesetz anerkannt (vgl. ArbSlg. 6868 und 7371), doch war mit dem Rekurs der Judikatur auf die sittlichen Verpflichtungen, die im Einzelfall eine Unterbrechung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer rechtfertigten, weder der in Frage kommende Personenkreis umschrieben noch das Zeitausmaß näher bestimmt. Da der Arbeitnehmer jedoch bei ungerechtfertigter Unterlassung der Arbeitsleistung das Risiko einer Entlassung auf sich nimmt, wurde von der Möglichkeit der Inanspruchnahme des § 8 Abs. 3 Angestelltengesetz bzw. des § 1154 b ABGB zum Zwecke der Pflege erkrankter naher Angehöriger kaum Gebrauch gemacht.
Die gesetzliche Ausformung dieses Sondertatbestandes einer Arbeitsverhinderung dient daher auch der Rechtssicherheit. Ob die Pflege eines erkrankten nahen Angehörigen der Pflicht zur Arbeitsleistung vorgeht, kann nur im Einzelfall nach Abwägung der Rechtsgüter festgestellt werden. Nur wenn die erforderliche Betreuung des Angehörigen mit der Erbri...