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ZWF 6, November 2016, Seite 263
Parteiantrag auf Gesetzesprüfung; Ermittlungsverfahren; Einstellungsantrag
ZWF 2016/48
Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG; § 108 StPO; § 62a Abs 1 VfGG
Die abweisende Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 108 StPO) ist keine „in erster Instanz entschiedene Rechtssache“.