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Nichtigkeitsbeschwerde; methodengerechte Ausführung; Verhandlung
Schwaighofer, Die methodengerechte Ausführung von Nichtigkeitsbeschwerden, JSt 2017, 5
Der Beitrag befasst sich mit der mittlerweile seit mehr als zehn Jahren existenten Judikatur des OGH, die Nichtigkeitsbeschwerden von Parteien das Fehlen formaler Mindestanforderungen mit der Begründung attestiert, das Rechtsmittel sei nicht methodengerecht ausgeführt und damit nicht prozessordnungsgemäß. Untersucht wird, was unter methodengerechter Ausführung zu verstehen ist und welche Konsequenzen diese, mündliche Verhandlungen weitgehend zurückdrängende, Rsp hat. Dabei wird die Art, wie der OGH das Gesetz zur Vermeidung öffentlicher Verhandlungen zurechtbiegt, kritisiert. Der Autor schlägt als Lösung eine geringfügige Änderung des § 285d Abs 1 Z 2 StPO vor, sodass die Zurückweisung von Nichtigkeitsbeschwerden nach § 281 Abs 1 Z 9 und 10 StPO in nichtöffentlicher Sitzung auch aus inhaltlichen und nicht nur aus formalen Gründen zulässig ist.