Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
ZWF 3, Mai 2022, Seite 104
Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; Geschäftsverteilung; Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes
ZWF 2022/27
Art 83 Abs 2, 87 Abs 3 B-VG; § 23 StPO
(= RIS-Justiz RS0133803)
Die rechtswidrige Verweigerung richterlicher Tätigkeit durch einen dazu nach der Geschäftsverteilung berufenen Richter (hier: Abtretung eines der Gerichtsabteilung geschäftsordnungskonform zugefallenen Verfahrens an eine andere Gerichtsabteilung) ist Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes.