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ZWF 3, Mai 2022, Seite 103
Betrug; Sozialleistungen; Schaden
ZWF 2022/25
(= RIS-Justiz RS0133929)
Die (täuschungsbedingte Gewährung und) Auszahlung von Sozialleistungen begründet insoweit einen (nach § 146 StGB tatbestandsmäßigen) Schaden, als die materiellen Leistungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.