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Rechtliches Gehör des Verbandes im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Zugleich Anmerkungen zu OLG Linz 13. 10. 2021, 9 Bs 153/21w
Der sofortige Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen eine Gesellschaft, ohne dass dieser zuvor der vollständige Ermittlungsakt zur Verfügung gestellt und insbesondere auch die Möglichkeit zu einer inhaltlichen Stellungnahme gegeben wurde, verletzt den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäß § 6 Abs 2 StPO. Dass der Entscheidungsträger des belangten Verbandes als Beschuldigter in dem gegen ihn geführten (Individual-) Strafverfahren mehrmals die Möglichkeit hatte, seine Verantwortung darzulegen und dies auch ausgenutzt hat, vermag diese (Grundrechts-)Verletzung nicht zu sanieren. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht von einem ausreichend geklärten Sachverhalt – der Grundvoraussetzung für die Einbringung einer Anklage bzw den Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße – ausgegangen werden.
1. Sachverhalt
Gegen eine natürliche Person wird seit zirka Mitte des Jahres 2016 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren Betrugs gemäß § 146, 147 Abs 1 und 3 StGB sowie anderer (Krida-)Delikte geführt. Da der Beschuldigte die ihm vorgeworfenen Delikte ua auch in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH begangen haben soll, teilte die Ermittlungsbehörde dem Besch...