Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Ansprüche übergangener Bewerber
Schadenersatzrechtliche Aspekte des Stellenbesetzungsgesetzes
Das Stellenbesetzungsgesetz soll Transparenz in die Besetzung und Vertragsgestaltung von Führungskräften staatsnaher Unternehmen bringen. Die Ansprüche übergangener Bewerber werden darin jedoch nicht geregelt. Diese Frage muss daher nach Maßgabe allgemeiner zivilrechtlicher Grundsätze beantwortet werden.
1. Einleitung
Das Stellenbesetzungsgesetz gebietet die öffentliche Ausschreibung von Mitgliedern des Leitungsorgans (Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer) von Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen. Das Bestehen dieser Ausschreibungspflicht wird bisweilen für bestimmte Unternehmungen überdies gesetzlich klargestellt. Im öffentlichen Dienst können sich Ausschreibungsverpflichten überdies vor allem aus dem AusG ergeben. Während die Vorschriften des AusG (inklusive dazu ergangener Durchführungsbestimmungen) mitunter sehr detailliert sind, begnügt sich das Stellenbesetzungsgesetz mit eher vagen Vorgaben.
Im Rahmen dieses Beitrags wird auf die Vorschriften über die Durchführung der Ausschreibung und das Fällen der Besetzungsentscheidung sowie die Frage, welche Konsequenzen aus Verstößen dagegen abgeleitet werden können, eingegangen. Interessant ist dabei vor allem, ob und – bejahendenfalls – welche A...