Selbstanzeige nach § 29 FinStrG | Finanzstrafgesetz

XXI. Einzelfragen

A. Verhältnis § 29 zu abgabenrechtlichen Bestimmungen

1. Einleitung

1687

Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ändert nichts an der vollendeten Straftat. Normiert das Abgabenrecht Rechtsfolgen, so treten diese – ungeachtet der strafbefreienden Wirkung – ein (zB R/N/H/K, FinStrG⁴ § 29 Rz 1).

2. Bemessungsverjährung

1688

Gemäß § 207 Abs 2 BAO beträgt die abgabenrechtliche Bemessungsverjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben zehn Jahre. Die maßgebenden Hinterziehungskriterien der Straftatbestände sind von der Abgabenbehörde nachzuweisen (zB VwGH 17.12.2003, 99/13/0036).

1689

Ob eine Abgabe hinterzogen ist, ist eine Vorfrage (zB VwGH 7.12.2000, 2000/16/0083). Nicht erforderlich ist daher ein rechtskräftiger Schuldspruch im Finanzstrafverfahren (zB VwGH 31.8.2000, 99/16/0110) bzw die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (zB VwGH 5.7.1999, 98/16/0391; VwGH 17.4.2008, 2008/15/0084). Die Beurteilung der Vorfrage hat in der Begründung des Bescheides zu erfolgen (zB VwGH 29.9.1997, 96/17/0453).

1690

Die zehnjährige Verjährungsfrist gilt daher auch dann, wenn eine Bestrafung wegen § 29 nicht zulässig ist (zB VwGH 28.1.1997, 96/14/0152, 0153).

3. Verspätungszuschläge

1691

Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige hi...