Ne bis in idem; Doppelverfolgung; Sperrwirkung; prozessualer Tatbegriff; Prozessgegenstand; verfahrensübergreifende Wiederaufnahme

Art 4 des 7. ZP zur EMRK; § 17 StPO; § 22 Abs 1, 52a VStG; § 69 AVG

Schmollmüller, Die (Un-)Zulässigkeit doppelter Strafverfolgung durch Verwaltungs- und Justizbehörde, JSt 2021, 575

Der österreichische Gesetzgeber hat die Strafkompetenz nicht nur einer Staatsgewalt übertragen, sondern auf Verwaltung und Justiz aufgeteilt. Grundsätzlich wird jedoch von keinen Wesensunterschieden zwischen den beiden Strafsystemen ausgegangen; sowohl das Justiz- als auch das Verwaltungsstrafrecht reagieren auf Unrecht mit Tadel, dienen der Prävention zukünftiger Straftaten und sind folglich als Strafrechte zu qualifizieren. Das Verhältnis dieser beiden Strafrechte ist der Untersuchungsgegenstand des Beitrags.